Wie die Basisgewerkschaft ULET-IAA berichtet, reagiert die Regierung des Andenstaates zur Zeit mit exzessiver Gewalt auf die landesweite Welle von Generalstreiks und kreativen Massenprotesten gegen die geplante Steuererhöhung auf Kosten der Bevölkerung.
Nicht nur am Ersten Mai, sondern bereits seit dem 28.04. gehen in der südamerikanischen Republik trotz gerichtlichem Verbot und anhaltender Corona-Pandemie zehntausende Arbeiter*innen, Bäuer*innen und Studierende immer wieder auf die Straße. Vor allem in der Hauptstadt Bogotá und in der Provinzmetropole Cali (Valle del Cauca) kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizei und Militär, die zahlreiche Menschen an den Straßenblockaden, Versammlungen und Streikposten, aber auch in Wohngebieten angegriffen haben. Kolumbien: Repression gegen landesweite Protestbewegung weiterlesen →
Das Sekretariat der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) hat folgenden Aufruf zum Ersten Mai veröffentlicht, in Solidarität mit den weltweiten Arbeiter*innen und in Gedenken der Märtyrer von Chicago:
„Dieses Jahr ist der 135. Jahrestag der Haymarket-Revolte in Chicago (USA) von 1886, bei der die Polizei und die Justizbehörden den Generalstreik unterdrückt haben, zum dem die Arbeiter*bewegung in Verteidigung des 8-Stunden-Arbeitstages aufgerufen hatte.
Obwohl dieser repressive Prozess sich letztlich konkret gegen acht Arbeiter richtete, war die Unterdrückung willkürlich. Wobei die Polizei und der Justizapparat mehr als dreißig Arbeiter*innen festgenommen und ihnen Teilnahme an der Veranstaltung am Haymarket vorgeworfen hatten. Während dieser Kundgebung von Arbeiter*innen kam es zu brutaler Repression nachdem ein Unbekannter einen Sprengkörper gegen die Polizeikräfte geworfen hatte und einen der Söldner tötete.
Im Jahr darauf, 1887, gipfelte diese Repression in dem Staatsmord an fünf anarchistischen Aktivisten der Arbeiterklasse, die durch erhängen umgebracht wurden. International sind sie bekannt geworden als die Märtyrer von Chicago: Albert Parsons (Journalist), George Engel (Drucker), Adolf Fisher (Journalist), August Spies (Journalist) and Louis Lingg (Zimmermann). Zwei weitere wurden zu lebenslanger Haft verurteilt: Samuel Fielden (Textilarbeiter) und Michael Schwab (Drucker). Außerdem wurde Oscar Neebe (Verkäufer) zu fünfzehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
Zu dieser Zeit verbreiteten sich die Organisationen von Arbeiter*innen und auch die Ideen der proletarischen sozialen Revolution wurden verbreitet. Einige Jahre zuvor, 1866, wurde die “Internationale Arbeiter-Assoziation“ gegründet, um auf die emanzipatorischen Bestrebungen der internationalistischen Arbeiter*bewegung zu reagieren. Die Stimmen, welche durch den Strang zum Schweigen gebracht wurden, riefen rund um den Globus ein Echo hervor. Daher wurde aus dem Ersten Mai eine Gedenkveranstaltung der internationalen Arbeiter*bewegung.
Wiedermal waren Unterdrückung und Verfolgung die einzige Antwort des Staates auf die Organisation und Agitation von Arbeiter*innen, welche für den Acht-Stunden-Tag und den Generalstreik kämpften. Aber weil es nicht möglich war, eine gesamte Klasse für ihre Bestrebungen und ihre Kämpfe zu unterdrücken, mussten sich die kapitalistischen Klassen eine kleine Anzahl aktiver Arbeiter heraussuchen, um die gesamte Arbeiter*klasse für ihren Mut zu bestrafen.
Die Repression von Chicago zeigte erneut die kapitalistische Grausamkeit gegenüber der Arbeiter*bewegung auf und sie war zudem eine deutliche Lektion darin, was man von den Klassenfeinden Staat und Kapital zu erwarten hat. Dennoch stand und steht dieser Fall bis heute als eine Flagge, die erhoben wird zur Verteidigung der sozialen Gerechtigkeit und der emazipatorischen Bestrebungen der Arbeiter*klasse und der anarchistischen Ideen.
Der Mord an den Chicago-Märtyrern von 1886 hat sich eingeprägt ins Bewußtsein von Millionen Arbeiter*innen als die Ungerechtigkeit der kapitalistischen Gesellschaft. Und dies hat viele Organisationen dazu gebracht, freiheitliche Ideale anzunehmen, wobei einige auch bewusst die Ideen vergessen haben, welche die Märtyrer von Chicago geteilt hatten.
„Der Tag wird kommen, an dem unser Schweigen stärker ist als die Stimmen, die ihr heute erdrosselt.“ (August Spies)
Die Geschichte hat sehr deutlich gezeigt, dass die Organisationen der Arbeiter*innen den Parteien fernbleiben müssen, ebenso wie allen anderen Gruppierungen, welche die politische Macht erobern wollen.
Der revolutionäre Syndikalismus, der in Vergangenheit und Gegenwart einen Teil der Arbeiter*bewegung ausmacht, lehnt jede parlamentarische Betätigung und jede Zusammenarbeit mit der Staatsmacht ab. Denn er geht davon aus, dass das Wahlrecht nur ein juristisches Trugbild darstellt, um das Reich der Lügen, sozialer Ungerechtigkeiten und kapitalistischer Ausbeutung zu beschönigen.
Außerdem unterstützt der revolutionäre Syndikalismus die direkte Aktion, welche das hauptsächliche Mittel des Kampfes darstellt: Streik, Boykott, Sabotage usw. Die direkte Aktion drückt sich am stärksten durch den Generalstreik aus, welcher gleichzeitig aus Sicht der revolutionären Gewerkschaftsbewegung ein Auftakt zur sozialen Revolution sein muss.
Von der Folterungen und Hinrichtungen in der Festung Montjuïc in Spanien und der Zwangsarbeit in den Sammellagern im russischen Sibirien bis zu den Galgen und Elektrischen Stühlen in den USA – die Repression ist das Instrument, welches Staat und Kapitalismus zu allen Zeiten benutzt haben, um die Arbeiter*klasse zu unterdrücken sobald sie es schafft, eine Gefahr für die Privilegien der kapitalistischen Klassen zu werden.
Momentan muss die Arbeiter*klasse sich noch viel mehr anstrengen, um ein ausreichendes Maß an Organisationen zu erreichen, welches nötig ist, bessere wirtschaftliche, politische und soziale Bedingungen durch Klassenkampf und Internationalismus zu erreichen. Aus diesem Grund ist es nötiger denn je, sich der Grundsätze des revolutionären Syndikalismus und der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation bewusst zu werden, sich dafür zu organisieren und zu kämpfen.
Das WAS berichtet über die anarchosyndikalistische „Workers Solidarity Initiative“ in Pakistan anlässlich deren Feierlichkeit zur Kommune von Paris (1871) in der Hauptstadt Katatschi:
„Die GenossInnen der ‚Workers Solidarity Initiative Pakistan‚ haben nun Fotos von einer kleinen Veranstaltung zum Jahrestag der Pariser Kommune aus Karachi veröffentlicht. Die WSI hat Mitte letzten Jahres um eine Mitgliedschaft als FreundInnen in der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA) angefragt, in der auch das WAS weltweit föderiert ist. Ende Juni dieses Jahres wird auf einem weltweiten Kongress darüber entschieden und derzeit sieht alles danach aus als ob wir uns eben auch fix mit der WSI föderieren werden, und unsere GenossInnen in Pakistan mit uns gemeinsam zum herrschaftsfreien Sozialismus voranschreiten werden.“
Das „Wiener Arbeiter*innen-Syndikat“ berichtet über mehrere gelungene Widerstandsaktionen gegen den österreichischen „Arbeitsmarktservice“ (AMS):
„Drei erfolgreiche WAS-Kämpfe gegen das Arbeitsamt
Das WAS beziehungsweise seine Vorgängerorganisationen beschäftigen sich seit dem Jahr 2002 immer wieder mit dem AMS. Verstärkt auch erneut seit Corona. Wir haben etliche Kämpfe im Arbeitslosenbereich gewonnen und möchten euch heute Drei aus dem letzten Jahr exemplarisch präsentieren.
Denn obwohl das AMS sehr viele Menschen richtiggehend in Ruhe lässt seit Corona, haben manche Mitglieder von uns Unglaubliches erlebt, wogegen wir uns im Rahmen unserer Gewerkschaftstätigkeit gemeinsam wehren mußten. Diese Fälle stehen beispielhaft dafür, daß die Rechtsauslegung des Arbeitsmarktservice verhaltenskreativ und oft auch einfach ungesetzlich ist. Sich gemeinsam dagegen zur Wehr zu setzen ist sinnvoll. Wir konnten alle Fälle, in denen wir interveniert haben, erfolgreich für uns ArbeiterInnen abschließen. […]“
Am 15.01.2021 jährte sich zum 100. Mal der Geburtstag von Murray Bookchin und vielleicht ist sein Beitrag zu radikaler Politik eine nähere Betrachtung wert:
Bookchin hatte sich in den 1930ern der kommunistischen Jugendbewegung angeschlossen, später jedoch die offiziellen marxistischen Organisationen verlassen und sich dem freiheitlichen Sozialismus zugewendet. Ein zentraler Punkt seiner Politik seit den Sechzigern Jahren bis an sein Lebensende [2006] war die Gegnerschaft zur Ausrichtung auf den Arbeiter*kampf, welcher im Syndikalismus und bei vielen Anarchist*innen – aber auch bei Marxist*innen – im späten 19. Jh. und frühen 20. Jh. im Mittelpunkt stand.
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Generalstreiks und heftigen Straßenkämpfe von Arbeiter*innen nur noch verblasste Erinnerungen. In den Nachkriegsjahren festigte sich in den Gewerkschaften eine konservative Bürokratie. In der amerikanischen Arbeiter*klasse gab es in den 1960ern keine „kämpferische Minderheit“ mehr aus radikalen Arbeiter*innen, welche seit Anfang des Jahrhunderts bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs die amerikanischen Betriebe geprägt hatte. Dies führte dazu, dass einige Radikale sich auf die Suche nach einem neuen „Subjekt“ des revolutionären Wandels machten. Und Bookchin stand beispielhaft für diese Denkweise: Murray Bookchins Erbe: Eine syndikalistische Kritik weiterlesen →
In mehreren Städten haben sich am 08. März 2021 zahlreiche Arbeiterinnen der anarchosyndikalistischen CNT-IAA an kämpferischen Aktionen, Kundgebungen, Streiks und Protesten zum Weltfrauen*tag beteiligt.
So gingen sie u.a. in Alicante, Cartagena, Granada, Madrid, Murcia und Tarragona auf die Straßen, um gegen patriarchale und kapitalistische Ausbeutung und sexistische Unterdrückung zu kämpfen. Solidarische Unterstützung erhielten sie dabei auch von Trans*personen und männlichen Gewerkschaftern.
Die britische Solidarity Federation Liverpool (SF-IAA) hat am 17.02.2021 folgenden Text veröffentlicht:
Im Vereinigten Königreich erlebt jede dritte Frau* und 2,5 % aller Männer* in ihrem Leben häusliche Gewalt. Ein Fünftel der berufstätigen Frauen* musste deswegen eine Auszeit nehmen, doch nur 5% aller Arbeitgeber*innen bieten spezielle Maßnahmen, um häusliche Gewalt zu thematisieren und die Mitarbeiter*innen zu unterstützen.
Momentan wird darüber diskutiert, die entsprechende Gesetzgebung (Domestic Abuse Bill) wegen ihrer Definition von Missbrauch zu überarbeiten. Sie soll nun auch wirtschaftlichen und finanziellen Missbrauch umfassen, um anzuerkennen, dass es den Betroffenen unmöglich ist ihr Geld zu verwalten, solange sie von ihren Missbraucher*innen abhängig sind. Das neue Gesetz mag zwar gut gemeint sein, greift jedoch zu kurz. Wir haben keine Zeit, um auf seine Verabschiedung zu warten. Oder darauf, dass Gelder und Mittel bei den Kommunen ankommen. Eine Auflistung derjenigen, die trotz dieses Gesetzes ungeschützt bleiben, wäre endlos.
Für einige Leute kann eine Flucht aus dem Missbrauch Obdachlosigkeit oder sogar Abschiebung bedeuten. Den Frauen* ohne Zugang zu öffentlichen Fördergeldern (Asylsuchende und Migrant*innen ohne Papiere) wird der Zugang zu Notunterkünften verweigert, wenn sie versuchen ihren Missbraucher*innen zu entfliehen und sie bekommen weder eine Wohnung, noch Hilfsgelder. Die Polizei tauscht zudem alle Informationen über den Migrationsstatus von Opfern mit dem Innenministerium aus, um die Einwanderung zu kontrollieren. Nicht-weiße (black and minority ethnic), migrantische, behinderte, queere (LGBTQIA) und erwerbslose Frauen* sind jetzt und in Zukunft einem höheren Risiko der Vernachlässigung ausgesetzt und werden zudem für ihr Unglück verantwortlich gemacht.
Zudem erschwert eine Mischung aus schlechten Arbeitsbedingungen und Sexismus am Arbeitslatz den Opfern und Überlebenden von Misshandlung den Zugang zu den benötigten Hilfen und Unterstützungsleistungen. Wenn wir also Solidarität am Arbeitsplatz schaffen wollen, so müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass unsere Kolleg*innen möglicherweise zuhause von Gewalt betroffen sind. Und wir dürfen auch nicht die Anzeichen übersehen, falls ein*e Kolleg*in selbst Missbraucher*in ist. Häusliche Gewalt als Thema am Arbeitsplatz weiterlesen →
Die IAA-Sektion in der Region Russland hat folgende Erklärung veröffentlicht:
Wir als Anarchist*innen und Anarchosyndikalist*innen betrachten es als absolut inakzeptabel, uns für eine Seite der politischen Bühne zu entscheiden. Dieses Polit-Theater wird inszeniert von den Unterstützer*innen des Rechtspopulisten Nawalny, der leider „berühmt“ ist für seine offen nationalistischen, migrationsfeindlichen, anti-kaukasischen und antisemitischen Äußerungen.
Sich den Demonstrationen anzuschließen, zu denen sie aufrufen, würde (unabhängig von allen Entschuldigungen oder „Erklärungen“) bedeuten, eine der politischen Banden zu unterstützen, welche einen schmutzigen und prinzipienlosen Machtkampf führen.
Wir als Anarchist*innen glauben, dass sowohl das aktuelle autoritäre Regime im Kreml, welches die Nachfolge von Jeltzins neoliliberaler Clique angetreten hat, als auch das Oppositionslager unter der Führung von Nawalny, welches nun versucht die Führung der gesamten Masse von Unzufriedenen zu übernehmen, bloß die Interessenvertretungen der wahren Herrschenden im Land sind – die mächtige Oligarchie und ihre „Eiserne Ferse„. Russland: Über die aktuellen Proteste für Nawalny weiterlesen →
+++ Lokale Berichte +++
KÖLN: Anti-Knast-Demo in Ossendorf
KÖLN: Protest gegen neues Versammlungsrecht
KÖLN: Die Stadt gehört uns allen
KÖLN: Mahnwache für den Erhalt von Lützerath (Garzweiler II)
Eine kurze Stellungnahme der Workers‘ Solidarity Alliance (WSA):
Am 06.01.2021 fand ein Angriff auf das Kapitol statt, den Sitz des Bundeskongresses der Vereinigten Staaten. Während der Kongress versammelt war, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu bestätigen stürmte ein rechtsradikaler Mob das Gebäude. Der angeschlagene autoritäre und scheidende US-Präsident Donald Trump hatte die Rechten dazu ermutigt, und es ging ihm dabei hauptsächlich um seine korrupten Gaunereien und sein aufgeblasenes Ego.
Obwohl dieses Ereignis absehbar und fast öffentlich angekündigt war, schien die Polizei anfangs den Mob mit Samthandschuhen anzufassen. Vor allem im Vergleich zum Vorgehen gegen die Proteste von Black Lives Matter und anderen im vergangenen Jahr, was sogar in den Mainstream-Medien kommentiert wurde.
Sich den Demonstrationen anzuschließen, zu denen sie aufrufen, würde (unabhängig von allen Entschuldigungen oder „Erklärungen“) bedeuten, eine der politischen Banden zu unterstützen, welche einen schmutzigen und prinzipienlosen Machtkampf führen.
Newsletter des ASN Köln, Nr. 14, Winter 2020/‘21